Allgemeine Nutzungsbedingungen (B2B) für die Plattform BESTER-GEBURTSTAG.DE
1. Allgemeines
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Cagoi Networks AG, Bromberger Str. 2, 40599 Düsseldorf (nachfolgend „CAGOI“) und den gewerblichen Anbietern, die Dienstleistungen oder Waren innerhalb des Dienstleistungsportals https://de.bester-geburtstag.de (nachfolgend: „bester-geburtstag.de“) anbieten (nachfolgend: ANBIETER) sowie für alle damit verbundenen Anwendungen und Dienstleistungen von CAGOI für ANBIETER gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
1.2. ANBIETER müssen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. CAGOI behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von ANBIETERN, die keine Unternehmer, sondern Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, unverzüglich zu sperren. Zum Zweck der Nutzung durch Privatpersonen stellt CAGOI auf der Plattform bester-geburtstag.de eigene Nutzerkonten zur Verfügung, für die eigene Nutzungsbedingungen gelten. Im Rahmen der Registrierung muss bestätigt werden, dass der ANBIETER gewerblich als solcher handelt.
1.3. Ausgeschlossen als ANBIETER sind Personen die aufgrund eines Verstoßes gegen Ziffer 12 dieser AGB gesperrt worden sind. Auch können sich keine ANBIETER registrieren, die außerhalb des von CAGOI definierten Zielgruppengebietes liegen.
1.4. CAGOI erkennt abweichende Geschäftsbedingungen des ANBIETERS nicht an, es sei denn, CAGOI hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, Begriffsbestimmungen
2.1. CAGOI stellt im Rahmen von bester-geburtstag.de eine Plattform für die Vermittlung von Dienstleistungen rund um das Thema Kindergeburtstagsveranstaltungen zur Verfügung, die von ANBIETERN sowie von Privatpersonen, die auf der Suche nach ANBIETERN in ihrer Region sind (nachfolgend: NUTZER) genutzt werden kann. Über bester-geburtstag.de kann der ANBIETER seine Dienstleistungen und ggf. auch Waren veröffentlichen und bewerben sowie Anfragen von NUTZERN entgegennehmen und einsehen. Alle vom ANBIETER eingestellten Informationen, Dokumente und Beschreibungen werden nachfolgend gemeinsam als ANBIETERINHALTE bezeichnet.
2.2. Gegenstand von bester-geburtstag.de ist die Vermittlung von Kontakten zwischen NUTZERN und ANBIETERN im Rahmen einer Kontaktvermittlungsplattform, auf denen ANBIETER von CAGOI Leads interessierter Benutzer erhalten.
2.3. CAGOI stellt lediglich die Infrastruktur zur Anbahnung von Verträgen zwischen dem ANBIETER und dem NUTZER zur Verfügung sowie – soweit dem ANBIETER eine entsprechende Möglichkeit angeboten wird – die Infrastruktur zum direkten Vertragsschluss zwischen ANBIETERN und NUTZERN. Der ANBIETER ist für den Inhalt der von ihm erstellten und/oder bereitgehaltenen Angebote sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung der über bester-geburtstag.de eingehenden Bestellungen verantwortlich.
2.4. Die auf bester-geburtstag.de abrufbaren Dienstleistungen und Waren stellen keine Angebote von CAGOI dar. Über bester-geburtstag.de kommen keine über das Nutzungsverhältnis für bester-geburtstag.de hinausgehenden Verträge mit CAGOI zustande.
3. Vertragsschluss und Abwicklung zwischen ANBIETER und NUTZER
3.1. Soweit CAGOI dem ANBIETER eine Möglichkeit zum direkten Vertragsschluss mit dem NUTZER anbietet und der ANBIETER diese Möglichkeit nutzt, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
3.2. In diesem Fall kann der NUTZER zur Einleitung des Bestellvorgangs die Verfügbarkeit der gewünschten Dienstleistung zum gewünschten Termin prüfen und anschließend durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite direkt buchen. Indem der NUTZER den Button „Zahlungspflichtig buchen“ anklickt, gibt er ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages gegenüber dem ANBIETER ab.
3.3. CAGOI bestätigt den Eingang der Bestellung elektronisch durch eine sog. Bestellbestätigung. Hierbei handelt es sich jedoch noch nicht um die Annahme des Angebotes.
3.4. Ein Vertrag zwischen ANBIETER und NUTZER kommt erst mit der Bestätigung des gebuchten Termins durch den ANBIETER zustande. Dies ist als die Annahmeerklärung des ANBIETERS zu verstehen.
4. Nutzung von Bester-geburtstag.de- - Grundsätze und Leistungsbeschreibung
4.1. Voraussetzung für die Nutzung von Bester-geburtstag.de ist, dass die angebotenen Dienstleistungen und sonstigen Angebote bzw. deren Inanspruchnahme durch NUTZER und/oder die Veröffentlichung der in den ANBIETERINHALTEN enthaltenen Informationen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
4.2. CAGOI stellt den ANBIETERN lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um Verträge mit den Endnutzern anzubahnen. Ziel der Plattform ist es primär, Leads zu vermitteln. Der Abschluss eines Vertrages zwischen dem NUTZER und dem ANBIETER Bester-geburtstag.de ist nur möglich, wenn CAGOI dies dem ANBIETER gesondert ausdrücklich anbietet. Die ANBIETER sind selbst verantwortlich, den vermittelten Lead zu kontaktieren. Auch die Vertragsausgestaltung zum NUTZER und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen im Nachgang geschlossenen Verträgen liegt allein in der Verantwortlichkeit des ANBIETERS. Auch soweit CAGOI dem ANBIETER einen direkten Vertragsschluss mit NUTZERN ermöglicht, ist der ANBIETER insbesondere auch für die Einhaltung aller gesetzlichen Verpflichtungen zur Teilnahme auf bester-geburtstag.de wie bspw. Impressum, Datenschutzerklärung für die vom ANBIETER bei Nutzung von bester-geburtstag.de verarbeiteten Daten, Allgemeine Geschäftsbedingungen des ANBIETERS gegenüber dem NUTZER sowie fernabsatzrechtliche Informationspflichten verantwortlich.
4.3. CAGOI übernimmt insbesondere keine Gewähr für
§ die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Inhalte gemachten Angaben und Erklärungen,
§ die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den NUTZERN gemachten Angaben
4.4. Die ANBIETER sind verpflichtet, bei der Nutzung von Bester-geburtstag.de die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung des jeweiligen ANBIETERS, sicherzustellen, dass ihre Angebote den rechtlichen Anforderungen genügen und keine Rechte Dritter verletzen.
4.5. Eine Überprüfung der beim Lead durch den NUTZER eingebenden Daten kann nur begrenzt vorgenommen werden. CAGOI übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die für ein Nutzerkonto eines NUTZERS genutzten Kontaktdaten zutreffend sind. Jeder ANBIETER hat sich deshalb selbst vor Abschluss des später erfolgenden Vertrages von der Identität seines Vertragspartners (d.h. des NUTZERS) zu überzeugen.
5. Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
5.1. Dieser Text wird von CAGOI bei jeder Registrierung eines ANBIETERS gespeichert.
5.2. CAGOI behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen künftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs des Online-Marktplatzes, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der ANBIETER hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
5.3. Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Entgelte werden dem ANBIETER auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der ANBIETER ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, sofern CAGOI den ANBIETER in der Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Dem ANBIETER steht ein Sonderkündigungsrecht im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Plattformverordnung zu. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist CAGOI jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern, aufzuheben oder durch andere Nutzungsbedingungen zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.
6. Technische Aspekte, Verfügbarkeit und Wartungsarbeiten
6.1. Die ANBIETER sind für die Darstellung ihrer Angebote auf verschiedenen Endgeräten selbst verantwortlich. CAGOI hat das Recht, ANBIETERINHALTE technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von CAGOI oder Dritten dargestellt werden können.
6.2. CAGOI kann die Nutzung von Bester-geburtstag.de oder einzelner Funktionen von Bester-geburtstag.de oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp, Status des Bewertungsprofils des ANBIETERS, oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweise) abhängig machen.
6.3. CAGOI behält sich das Recht vor, seine Leistungen in Bezug auf Bester-geburtstag.de zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server von CAGOI oder zur Durchführung technischer Maßnahmen bzgl. Bester-geburtstag.de erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. CAGOI berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der ANBIETER, wie z.B. durch Vorabinformationen.
6.4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung von Bester-geburtstag.de behindert, werden die ANBIETER in geeigneter Form von CAGOI unverzüglich informiert.
6.5. Ziffer 14 dieser Nutzungsbedingungen bleibt von den vorstehenden Regelungen der Ziffer 6 unberührt.
7. Registrierung und Gebühren auf Bester-geburtstag.de / Funktion von Bester-geburtstag.de
7.1. Die Registrierung eines ANBIETERS auf Bester-geburtstag.de stellt nur ein unverbindliches Angebot des ANBIETERS dar, auf Bester-geburtstag.de als ANBIETER auftreten zu wollen. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der ANBIETER direkt eine unverbindliche Bestätigungs-E-Mail. Erst durch Bestätigung des in der E-Mail enthaltenen Links wird das Konto aktiviert.
7.2. Wenn der ANBIETER telefonisch über den Kundenservice von CAGOI die Registrierung vornimmt, wird CAGOI für den ANBIETER ein Konto auf Bester-geburtstag.de erstellen.
7.3. CAGOI behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen zurückzuweisen und ANBIETER auf Bester-geburtstag.de nach eigenem Ermessen nicht zuzulassen oder einzelne Registrierungen nachträglich wieder rückgängig zu machen. Durch die Registrierung erhält der ANBIETER Zugriff auf ein Profil, das er nachträglich noch vervollständigen und individualisieren kann.
7.4. Das Profil und die dort aufgeführten ANBIETERINHALTE werden nach Prüfung durch CAGOI veröffentlicht. Das Profil kann auch durch CAGOI abgelehnt werden und somit nicht veröffentlicht werden, sofern es gegen die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt. Diese Information erhält der ANBIETER unter Angaben der genauen Gründe durch CAGOI per E-Mail.
7.5. Der ANBIETER hat nach Aktivierung seines Profils innerhalb von bester-geburtstag.de die Möglichkeit, eine Premium-Mitgliedschaft zu buchen. Der Leistungsumfang der Premium-Mitgliedschaft ergibt sich aus der auf bester-geburtstag.de bereitgestellten Leistungsbeschreibung.
7.6. Der Vertragsschluss und die Kommunikation zwischen ANBIETER und NUTZER finden ausschließlich mittels der auf Bester-geburtstag.de hinterlegten Kontaktdaten statt. Der ANBIETER ist verpflichtet, die auf Bester-geburtstag.de hinterlegte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass die System-E-Mails von Bester-geburtstag.de zur Kenntnis genommen werden können.
8. Gebühren auf Bester-geburtstag.de / Zahlungsbedingungen / Aufrechnungsverbot
8.1. Die Gebühren richten sich nach der Anzahl an vermittelten LEADS. Ein LEAD ist hierbei die konkrete Anfrage eines NUTZERS im System von CAGOI. Sofern der ANBIETER einen LEAD abruft, wird die Vermittlungsgebühr in Höhe der im Vertrag genannten Pauschale erhoben. Mit dem LEAD werden lediglich die vom NUTZER angegebenen Kontaktdaten an den ANBIETER weitergeleitet. Eine Verifizierung der Daten findet nicht statt.
8.2. Ist die Anfrage des NUTZER aufgrund von fehlerhaften oder bewusst falsch eingegebenen Daten nicht verwendbar, hat der ANBIETER die Möglichkeit, den LEAD zur Prüfung an CAGOI weiterzuleiten. Ist die Anfrage nicht valide, wird CAGOI die Kosten für den LEAD zurückerstatten bzw. nicht berechnen. Weigert sich CAGOI, die Gebühren zu erstatten, kann der ANBIETER selbstverständlich den Rechtsweg bestreiten.
8.3. Eine Abrechnung erfolgt jeweils nach dem im Vertrag bzw. im Angebot genannten Zeitraum.
8.4. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Gebühren und Preise in Euro zuzüglich Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die Gebühren fallen bei einmaligen Leistungen einmalig an; bei wiederkehrenden Leistungen fallen die Gebühren zu den jeweils vereinbarten Terminen, in der Regel einmal jährlich oder monatlich an. Die Gebühren sind jeweils zu den vereinbarten Terminen fällig. CAGOI akzeptiert nur die auf Bester-geburtstag.de angebotenen Zahlungsarten. Für die Zahlung der Gebühren hat der ANBIETER in seinem Nutzerkonto die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst auszuwählen.
8.5. Rechnung:
Wenn die Gebühren per Überweisung gezahlt werden, hat der ANBIETER die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung, einmalig oder je nach Laufzeit des Vertrages für den Zeitraum 1, 6 oder 12 Monate, auf das von CAGOI angegebene Geschäftskonto zu überweisen.
8.6. Aufrechnungsrechte gegen CAGOI stehen dem ANBIETER nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von CAGOI anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
9. Regelung über Bonuspunkte und Suchergebnisse
9.1. CAGOI ermöglicht es den ANBIETERN und NUTZERN, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Die Reihenfolge der Suchergebnisse ergibt sich anhand eines Bonuspunktesystems.
9.2. Trifft ein ANBIETER bzw. NUTZER keine Auswahl, so richtet sich das Ranking der Suchangebote bei CAGOI ausschließlich nach den über CAGOI erworbenen Bonuspunkten. Hierbei werden die Angebote anhand der Bonuspunkte absteigend sortiert. Das Angebot wird somit bei steigender Bonuspunktzahl in der Rangreihe weiter vorne platziert und die Chance durch die User wahrgenommen zu werden, ist als höher zu bewerten.
9.3. Bonuspunkte können anhand der nachfolgenden Bedingungen grundsätzlich kostenfrei erworben werden. Alternativ kann der ANBIETER kostenpflichtig weitere Bonuspunkte erwerben. Soweit ein ANBIETER aufgrund gekaufter Bonuspunkte besser gerankt wird, wird CAGOI diese Angebote gesondert kennzeichnen.
9.4. Die Bewertung einzelner Nutzerprofile im Rahmen von Bonuspunkten ergibt sich aus der qualitativen Ausgestaltung des jeweiligen Nutzerprofils und der einzelnen Angebote. Je qualitativer das Angebot und das Nutzerprofil ausgestaltet sind, desto mehr Bonuspunkte erhält der jeweilige ANBIETER.
9.5. Qualitative Kriterien sind z.B. die Vollständigkeit des Angebotes, die Textlänge des Angebotes, die textliche Ausgestaltung des Angebotes und die Angebotsgliederung, Bildliche Ausgestaltung, Verlinkungen und verwendeten Keywords. Die Texte des Angebotes werden dabei automatisiert untersucht und bewertet.
9.6. Bonuspunkte können für ein oder mehrere Angebot(e) eines ANBIETERS erworben werden. Im Hinblick auf die Laufzeit und den Umfang gelten die beim jeweiligen Paket angezeigten Bedingungen.
10. Datenzugriff
10.1. Der ANBIETER kann nach der Vermittlungsanfrage eines NUTZERs mit dem NUTZER in Kontakt treten. Zu diesem Zweck erhält er Zugriff auf die vom NUTZER hinterlegten Kontaktdaten.
10.2. Einen weiteren Zugriff durch CAGOI erhält der ANBIETER nicht. Er kann jedoch durch den Kontakt mit dem NUTZER weitere personenbezogene Angaben erhalten.
11. Pflichten des ANBIETERS, verbotene Angebote und sonstige Inhalte
11.1. Es liegt in der Verantwortung des ANBIETERS sicherzustellen, dass die von Ihm Online gestellten ANBIETERINHALTE einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte allen rechtlichen Anforderungen genügen und keine Rechte Dritter verletzen.
11.2. Der ANBIETER hat es zu unterlassen, ANBIETERINHALTE bzw. Angebote, die gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf Bester-geburtstag.de anzubieten oder zu bewerben. CAGOI behält sich vor, das Einstellen bestimmter ANBIETERINHALTE an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Zusätzliche Anforderungen werden dem ANBIETER entsprechend mitgeteilt.
11.3. Der ANBIETER ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß einzugeben und CAGOI Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen.
11.4. Der ANBIETER wird sein Passwort, seinen Benutzernamen, E-Mail-Adresse sowie alle Daten, die einen Zugang zu Bester-geburtstag.de ermöglichen geheim halten und sie unverzüglich ändern oder von CAGOI ändern lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.
11.5. Der ANBIETER ist verpflichtet, CAGOI über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zu Bester-geburtstag.de unverzüglich per E-Mail an zu informieren, um eine Sperrung des Zugangs zu Bester-geburtstag.de zu veranlassen. Der ANBIETER haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über sein Benutzerkonto nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der ANBIETER eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem ANBIETER obliegt der Nachweis, dass er eine solche Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten hat.
11.6. Der ANBIETER verpflichtet sich, Bester-geburtstag.de nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
§ keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
§ keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
§ nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
§ keine jugendgefährdende Inhalte zu veröffentlichen, insbesondere solche, die unzulässige Angebote im Sinne des § 4 JmStV darstellen oder Inhalte, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote im Sinne des § 5 JmStV)
11.7. Der ANBIETER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Unwahrheiten oder Falschdarstellungen auf Bester-geburtstag.de zu veröffentlichen und/oder Inhalte einzustellen, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen. Zudem wird der ANBIETER beim Einstellen von Inhalten die Besonderheit der Plattform als Kinder- und Jugendfreundliches Angebot besonders berücksichtigen.
11.8. Aktivitäten des ANBIETERS, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung des Portals Bester-geburtstag.de vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung von Bester-geburtstag.de für andere ANBIETER oder NUTZER zu erschweren oder Bester-geburtstag.de funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur von Bester-geburtstag.de über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von Bester-geburtstag.de führen können. Wenn solche Nutzeraktivitäten eines ANBIETERS darauf abzielen, Bester-geburtstag.de funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, behält sich CAGOI eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.
11.9. Die Weitergabe von Inhalten von CAGOI an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung von CAGOI nicht gestattet. Es ist untersagt, Bester-geburtstag.de oder einzelne Seiten von Bester-geburtstag.de mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten von Bester-geburtstag.de mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten.
11.10. Dem ANBIETER ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten von Bester-geburtstag.de zu verändern und/oder zu beseitigen.
11.11. Der ANBIETER hat es zu unterlassen, die Suchfunktionen auf dem Online-Marktplatz von CAGOI unzulässig zu beeinflussen, z.B. indem Markennamen, Unternehmenskennzeichen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
11.12. Der ANBIETER hat diese Nutzungsbedingungen beim Einstellen von ANBIETERINHALTEN zu beachten. Er ist verpflichtet, die Angebote in die passende Kategorie einzustellen und möglichst präzise Beschreibungstexte zu verwenden.
11.13. Soweit gesetzliche Voraussetzung in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen bestehen (Bsp. Besondere Ausbildung, Sicherheitsbestimmungen etc.) ist ausschließlich der ANBIETER verpflichtet, innerhalb des Angebotes auf die die gesetzlichen Vorgaben hinzuweisen.
11.14. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass einzelne ANBIETERINHALTE nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können.
11.15. Die Beschreibung des ANBIETERINHALTS sowie die dabei verwendeten Bilder müssen sich ausschließlich auf das konkrete Angebote beziehen. Werbung für nicht auf Bester-geburtstag.de eingestellte Dienstleistungen ist unzulässig.
11.16. ANBIETER dürfen im Rahmen der Nutzung von Bester-geburtstag.de keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, zu deren Nutzung sie nicht autorisiert sind. CAGOI behält sich das Recht vor, die Nutzung einzelner Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstiger Symbole von Dritten auf Bester-geburtstag.de zu untersagen.
11.17. Die ANBIETER sind dafür verantwortlich, auf Bester-geburtstag.de einsehbare und von CAGOI gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von Bester-geburtstag.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
11.18. Die ANBIETER dürfen keine von CAGOI oder anderen ANBIETERN generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den Betrieb von Bester-geburtstag.de eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der Server-Infrastruktur von Bester-geburtstag.de herbeigeführt werden könnte.
12. Sonstige Pflichten und Haftung des ANBIETERS, Rechteübertragung an ANBIETERINHALTEN
12.1. Der ANBIETER ist ausschließlich verantwortlich für die von ihm auf der Plattform Bester-geburtstag.de eingestellten ANBIETERINHALTE.
12.2. Der ANBIETER behält seine Rechte als Urheber und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte an den ANBIETERINHALTEN, die er bei Bester-geburtstag.de einstellt.
12.3. Wenn ein ANBIETER urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte ANBIETERINHALTE in Bester-geburtstag.de einstellt, räumt er CAGOI und den zu CAGOI gehörenden Unternehmen unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese ANBIETERINHALTE ausschließlich zum Zweck der Erbringung und zum Betrieb von Bester-geburtstag.de und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Der ANBIETER gestattet CAGOI zudem die ANBIETERINHALTE so technisch aufzubereiten, dass sie auf APPS oder Landingpages von CAGOI verwendet werden können. Zum Zwecke der Veröffentlichung auf einer APP oder Landingpages räumt der ANBIETER CAGOI auch unentgeltlich die notwendigen Rechte ein.
12.4. Damit CAGOI die Plattform Bester-geburtstag.de anbieten kann, müssen die ANBIETERINHALTE von CAGOI gespeichert und auf Servern gehostet werden. Das Nutzungsrecht von CAGOI umfasst daher insbesondere das Recht, die ANBIETERINHALTE technisch zu vervielfältigen. Weiterhin räumt der ANBIETER CAGOI das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung an seinen ANBIETERINHALTEN auf Bester-geburtstag.de ausschließlich in dem Umfang ein, in dem wegen der Natur des jeweiligen Dienstes eine öffentliche Zugänglichmachung beabsichtigt und innerhalb von bester-geburtstag.de erforderlich ist. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem der ANBIETER einen eingestellten ANBIETERINHALT aus Bester-geburtstag.de entfernt oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufhebt.
12.5. Der ANBIETER bestätigt mit der Übertragung von ANBIETERINHALTEN zu Bester-geburtstag.de, dass er bzgl. aller übertragenen ANBIETERINHALTE ausreichende Rechte besitzt, um CAGOI die gemäß der vorangegangenen Regelungen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind, insbesondere, dass er im Besitz der erforderlichen Lizenzen, Rechte, Genehmigungen und Bewilligungen zur Nutzung und zur Berechtigung von CAGOI zur Nutzung sämtlicher Patente, Marken, Handelsgeheimnisse, Urheberrechte und sonstiger Schutzrechte an sämtlichen eingesendeten ANBIETERINHALTEN ist und dass er über die schriftliche Genehmigung, Freigabe bzw. Bewilligung von jeder einzelnen identifizierbaren Person verfügt, um die Annahme und Nutzung dieser Einsendungen durch CAGOI in der vorgenannten Art und Weise zu gewährleisten.
12.6. CAGOI behält sich das Recht vor, ANBIETERINHALTE, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Bekanntgabe nach billigem Ermessen auszusortieren, nicht zu veröffentlichen und ohne Mitteilung bzw. Angaben von Gründen in Bester-geburtstag.de und allen angeschlossenen IT-Systemen zu löschen.
12.7. Mit dem Upload von ANBIETERINHALTEN bestätigt der ANBIETER, dass er keine Inhalte überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12 beinhalten.
12.8. Der ANBIETER haftet gegenüber CAGOI für Schäden, die CAGOI durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen (Ziffer 11 und/oder Ziffer 12) ergebenden Pflichten entstehen und stellt CAGOI gemäß Ziffer 15 von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
13. Vertragslaufzeit, Kündigung, Sanktionen und Sperrung
13.1. Die Mindestvertragslaufzeit bei kostenpflichtigen Kontentypen (Premium-Mitgliedschaft) beträgt 1 Monat, soweit nicht anders angegeben. Die Vertragslaufzeit beginnt im Zeitpunkt der Buchung des Pakets bzw. im Zeitpunkt der Buchung eines Upgrades, z.B. bei einem Upgrade am 10.01. ist auch dieser Tag der Vertragsbeginn und Datum der Rechnungsstellung.
13.2. Leistungspakete ohne feste Laufzeit, insbesondere Werbepakete, die eine bestimmte Anzahl an Abrufen beinhalten, enden nach Erreichen der vereinbarten Abrufzahl, soweit in den jeweiligen Angeboten nichts anderes vereinbart ist. Für Werbung gelten zusätzlich die Regelungen in Ziffer 17.18.
13.3. Kostenpflichtig gebuchte Premium-Mitgliedschaften mit 1-monatiger Laufzeit entsprechend Ziffer 13.1 können von beiden Parteien mit einer Frist von 2 Wochen zum Vertragsende ordentlich schriftlich gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat.
13.4. Das Recht zur vorläufigen Sperrung eines ANBIETERS oder einer fristlosen Kündigung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
13.5. Soweit eine Sperrung oder Einschränkung erfolgt, wird CAGOI dem ANBIETER die Gründe hierfür auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Der ANBIETER kann mit CAGOI in Kontakt treten um die Gründe der Sperrung oder Einschränkung zu besprechen. CAGOI wird auf Anfrage des ANBIETERS innerhalb von 7 Werktagen zu den Anmerkungen des ANBIETERS Stellung nehmen.
13.6. Falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein ANBIETER gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt hat, behält sich CAGOI z.B. zum Schutz von Nutzern, anderen ANBIETERN oder Dritten vor betrügerischen Aktivitäten und/oder gesundheitlichen Schäden das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:
§ Löschen von Angebote oder sonstigen ANBIETERINHALTEN;
§ Verwarnung des ANBIETERS;
§ Verzögerung der Veröffentlichung von ANBIETERINHALTEN und sonstigen Inhalten;
§ Einschränkung der Nutzung von CAGOI;
§ Aberkennung eines besonderen ANBIETER-Status (wie z.B. bessere Platzierung).
§ Vorläufige Sperrung des Nutzerkontos eines ANBIETERS für bis zu drei Kalendermonate;
§ Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gem. Ziffer 13.8;
13.7. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt CAGOI die berechtigten Interessen des betroffenen ANBIETERS, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der ANBIETER den Verstoß nicht verschuldet hat.
13.8. CAGOI kann einen ANBIETER endgültig von der Nutzung des Online-Marktplatzes auf CAGOI ausschließen (fristlose Kündigung), wenn
§ er wiederholt negative Bewertungen erhält und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen ANBIETER oder Dritter geboten ist;
§ er falsche Kontaktdaten innerhalb seines Nutzerkontos hinterlegt hat;
§ er sein Anbieterkonto auf einen Dritten übertragen hat oder Dritten hierzu Zugang gewährt;
§ er andere ANBIETER oder CAGOI in erheblichem Maße schädigt;
§ er wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere Vereinbarungen mit CAGOI verstößt;
§ ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
13.9. Nachdem ein ANBIETER endgültig durch eine fristlose Kündigung gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos.
13.10. Sobald ein ANBIETER gesperrt oder der Nutzungsvertrag von CAGOI gekündigt wurde, darf dieser ANBIETER Bester-geburtstag.de auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Gebührenansprüche von CAGOI gegenüber dem ANBIETER, soweit diese aus der Zeit der Sperrung herrühren. Für die Zeitspanne einer vorübergehenden Sperrung entfallen die Nutzungsgebühren.
14. Haftung von CAGOI
14.1. Die Ansprüche des ANBIETERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen CAGOI richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
14.2. Die Haftung von CAGOI ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der CAGOI, dessen Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von CAGOI. Soweit die Haftung von CAGOI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von CAGOI. Die Haftung von CAGOI nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
14.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch CAGOI oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CAGOI beruhen, haftet CAGOI nach den gesetzlichen Bestimmungen.
14.4. Sofern CAGOI zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der ANBIETER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
14.5. Auf Bester-geburtstag.de von ANBIETERN veröffentlichte Dienstleistungen, Waren und sonstige ANBIETERINHALTE stellen nicht die Meinung von CAGOI dar und werden grundsätzlich nicht von CAGOI auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
15. Freistellung
15.1. Wird ein ANBIETER auf Bester-geburtstag.de durch einen anderen ANBIETER oder einen Dritten einer Rechtsverletzung beschuldigt, stellt er CAGOI hiermit von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere ANBIETER oder sonstige Dritte wegen einer angeblichen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem beschuldigten ANBIETER auf Bester-geburtstag.de eingestellten ANBIETERINHALTE, Werbung oder wegen einer sonstigen Nutzung von Bester-geburtstag.de gegen CAGOI geltend machen.
15.2. Der beschuldigte ANBIETER hat die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von CAGOI einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die angebliche Rechtsverletzung von dem beschuldigten ANBIETER nicht zu vertreten ist. Dem ANBIETER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Der beschuldigte ANBIETER ist verpflichtet, CAGOI für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
16. Datenspeicherung und Datenschutz
16.1. ANBIETER dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von Bester-geburtstag.de erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweils betroffene ANBIETER bzw. NUTZER hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
16.2. Ergänzend gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.bester-geburtstag.de.
17. Werbung
17.1. ANBIETER können unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen zusätzlich Werbung (nachfolgend: WERBUNG) auf Bester-geburtstag.de schalten.
17.2. Im Rahmen eines gesonderten Vertragsverhältnisses kann der ANBIETER WERBUNG, die über sein gebuchtes Paket hinausgeht, dazu buchen. Die konkrete Art der WERBUNG ergibt sich hierbei aus dem individuellen Werbungsangebot.
17.3. Die WERBUNG sorgt dafür, dass die vom ANBIETER gebuchte WERBUNG entsprechend auf der Seite angezeigt wird. Bucht der ANBIETER z.B. ein Banner, wird dieses an der im Angebot aufgeführten Stelle durch CAGOI geschaltet. Sofern eine Funktion von mehreren ANBIETERN gekauft wird, richtet sich die Reihenfolge der WERBUNG nach dem Eingangsdatum.
17.4. Der ANBIETER kann zudem eine bessere Platzierung der Angebote auf Bester-geburtstag.de im Rahmen eines gesonderten Vertragsverhältnisses erzielen. Die Buchung der besseren Platzierung sorgt dafür, dass die vom ANBIETER markierte WERBUNG gelb hinterlegt am oberen Seitenrand an erster Stelle der Suchergebnisse erscheint. Sofern diese Funktion von mehreren ANBIETERN gekauft wird, richtet sich die Reihenfolge nach dem Eingangsdatum.
17.5. Die zur Schaltung der WERBUNG erforderlichen Inhalte, Dateien, Informationen und sonstigen Daten und Materialien (nachfolgend WERBEINHALTE) sowie Verlinkungen auf andere Internetseiten sind vom ANBIETER auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Der ANBIETER übernimmt für die Rechtmäßigkeit der WERBEINHALTE die alleinige Verantwortung.
17.6. Der ANBIETER hat dafür Sorge zu tragen, dass die WERBEINHALTE nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder die nachfolgenden Regelungen verstoßen.
17.7. Insbesondere hat der ANBIETER dafür Sorge zu tragen, dass er nur WERBEINHALTE an CAGOI liefert, die keine der folgenden Dinge enthalten:
§ jugendgefährdende Inhalte, insbesondere solche, die unzulässige Angebote im Sinne des § 4 JmStV darstellen oder Inhalte, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote im Sinne des § 5 JmStV)
§ volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Darstellungen im Sinne der §§ 130, 131 StGB
§ pornographische Inhalte
§ Kennzeichen oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 StGB
§ Werbung für terroristische Vereinigungen
§ Aufforderungen zu Straftaten
§ kriegsverherrlichende oder rassistische Aussagen
§ wettbewerbswidrige Aussagen
§ ehrverletzende Äußerungen oder Darstellungen
§ sonstige rechtswidrigen Inhalte
§ Inhalte, die geeignet sind, den Ruf von CAGOI oder Bester-geburtstag.de zu beeinträchtigen.
17.8. CAGOI ist berechtigt, WERBUNG bzw. WERBEINHALTE abzulehnen, die nicht den Kriterien von Ziffer 17.6 und 17.7 genügen. CAGOI ist in einem solchen Fall zudem berechtigt, bereits veröffentlichte WERBUNG zu entfernen oder zu sperren, wenn diese solche Bestandteile enthalten. Dies gilt auch dann, wenn die WERBUNG nachträglich durch den ANBIETER geändert wurde.
17.9. Im Fall der Nichtveröffentlichung oder Entfernung von WERBUNG wird CAGOI den ANBIETER hierüber unverzüglich informieren und auffordern, hierzu Stellung zu nehmen. Solange die Angelegenheit nicht geklärt ist, wird CAGOI die Schaltung der WERBUNG zurückhalten. Anhaltspunkte dafür, dass solche unzulässige WERBUNG vorliegt, sind insbesondere behördliche oder strafrechtliche Verfahren sowie Aufforderungen von Dritten, die entsprechende WERBUNG zu entfernen oder nicht zu veröffentlichen. Dies gilt nur, sofern es nicht für CAGOI offensichtlich erkennbar ist, dass diese Aufforderung von Dritten unbegründet ist. Diese Regelungen gelten auch dann, wenn entsprechendes rechtswidriges, sittenwidriges oder rechtsverletzendes Material nicht in der WERBUNG enthalten ist, sondern auf Webseiten, auf die in der Werbung verlinkt werden soll.
17.10. CAGOI trifft keine Pflicht, die WERBUNG oder hieraus verlinkten Internetseiten auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Sofern CAGOI solche Überprüfungen dennoch durchführt, lässt dies nicht die Verantwortung des ANBIETERS für die WERBUNG entfallen.
17.11. Der ANBIETER hat dafür Sorge zu tragen, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an den WERBEINHALTEN verfügt, die für die Schaltung der Werbung erforderlich sind (siehe hierzu Ziffer 17.28). Der ANBIETER versichert weiterhin, dass die WERBEINHALTE keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine fremden Urheberrechte, Markenrechte oder Patentrechte verletzen. Zudem sorgt der ANBIETER für den Fall, dass die INHALTE Links zu anderen Webseiten enthalten, dafür, dass er berechtigt ist, diese Links zu verwenden.
17.12. CAGOI stellt sicher, dass die WERBEINHALTE, soweit sie den vorliegenden AGB entsprechen, im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs veröffentlicht werden. CAGOI ist berechtigt, die WERBEINHALTE dergestalt zu bearbeiten, dass Größe, Auflösung, Format oder andere technische Eigenschaften an die Erfordernisse der Veröffentlichung angepasst werden, soweit CAGOI dies für erforderlich hält und es für den ANBIETER unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
17.13. Sofern auf andere URLs als solche innerhalb von Bester-geburtstag.de verlinkt werden soll, verpflichtet sich der ANBIETER, während der Laufzeit der geschalteten WERBUNG dafür Sorge zu tragen, dass die verlinkten Inhalte soweit technisch möglich verfügbar sind. Sollte diese Verfügbarkeit nicht gewährleistet sein, ist CAGOI berechtigt, die Schaltung einer auf solche nicht verfügbaren Inhalte verweisenden WERBUNG auszusetzen. CAGOI wird den ANBIETER hierüber unverzüglich informieren. Darüber hinaus werden beide Vertragsparteien ihren jeweiligen Vertragspartner unverzüglich informieren, sobald Störungen in der Erreichbarkeit eines verlinkten externen Inhaltes, WERBEINHALTES oder eines Linkzieles auf Bester-geburtstag.de festgestellt werden.
17.14. Für die Zeit, in der der ANBIETER seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig erfüllt, ist CAGOI von der Leistungspflicht insoweit befreit, als die Leistungserbringung durch CAGOI ohne Mitwirkung des ANBIETERS nicht oder nur mit erheblichem Mehraufwand möglich ist. Soweit darüber hinaus dadurch, dass der ANBIETER seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig erfüllt, ein Mehraufwand für CAGOI entsteht, ist der ANBIETER verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten zu erstatten.
17.15. Der ANBIETER ist verpflichtet, die WERBUNG unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung zu prüfen. Sofern hierbei erkennbare Fehler bestehen, hat er diese unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Schaltung der WERBUNG schriftlich anzuzeigen. Die WERBUNG gilt als vertragsgemäß genehmigt, sofern der ANBIETER diese Anzeige unterlässt, es sei denn, der Fehler war zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht erkennbar. Gleiches gilt, wenn ein Fehler später auftritt.
17.16. Soweit CAGOI gesetzliche Rechte zustehen, die CAGOI zur Kündigung oder zum Rücktritt berechtigen, bleiben diese unberührt.
17.17. Sofern CAGOI die Bearbeitung der WERBEINHALTE auf anderer als auf technischer Ebene für erforderlich hält, insbesondere eine inhaltliche Bearbeitung, beispielsweise weil die WERBEINHALTE Material enthalten, das den Vorgaben der Ziffern 17.6 und/oder 17.7 dieser AGB widerspricht, wird CAGOI die Zustimmung des ANBIETERS für solche Änderungen einholen. Verzögerungen, die hierdurch entstehen, sind vom ANBIETER zu vertreten.
17.18. Die auf CAGOI geschaltete WERBUNG wird nur in dem Rahmen und Umfang veröffentlicht, der vertraglich vereinbart wurde. Dies umfasst sowohl Vereinbarungen über einen bestimmten Zeitraum, innerhalb dessen die WERBUNG geschaltet werden soll, über eine bestimmte Anzahl an Abrufen der Werbung durch Internetnutzer (Werbeaufrufe), über eine bestimmte Anzahl an Abrufen der die Werbung beinhaltenden Internetseite (Seitenaufrufe) oder über eine bestimmte Anzahl an Klicks auf die Werbung (Werbeklicks). Die Veränderung dieses Umfangs der gebuchten WERBUNG ist durch Vereinbarung der Parteien in Textform möglich, sofern nicht die ursprüngliche vertragliche Vereinbarung etwas anderes regelt.
17.19. Sofern nicht in der vertraglichen Vereinbarung etwas anderes geregelt ist, besteht kein Anspruch des ANBIETERS auf Schaltung der Werbung auf bestimmten Platzierungen. Insbesondere ist CAGOI berechtigt, Platzierungen für Werbung zu verändern, neu zu schaffen oder abzuschaffen, und die WERBUNG auf anderen Platzierungen auszuliefern, die insgesamt den gleichen Umfang haben, sofern nicht in der vertraglichen Vereinbarung etwas anderes geregelt ist.
17.20. Die vom ANBIETER gelieferten WERBEINHALTE sind von CAGOI nach Beendigung der Werbekampagne nicht herauszugeben oder aufzubewahren.
17.21. Sofern Angebote, in deren Rahmen die Veröffentlichung von WERBUNG vorgesehen ist, zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht angeboten werden oder technische Gegebenheiten, die nicht im Verantwortungsbereich von CAGOI liegen, eine Schaltung der Werbung zum vorgesehenen Zeitpunkt verhindern, ist CAGOI berechtigt, den vorgesehenen Termin für die Schaltung der WERBUNG zu verschieben oder ganz ausfallen zu lassen. Im Falle der Verschiebung hat CAGOI auf die Interessen des ANBIETERS Rücksicht zu nehmen, soweit diese CAGOI bekannt sind und CAGOI dies möglich und zumutbar ist.
17.22. Die Vergütung für die von CAGOI erbrachten Leistungen im Bereich Online-Werbung wird durch Vereinbarung in dem jeweiligen Vertrag bestimmt.
17.23. Sofern die Vergütung nach Anzahl der Werbeaufrufe, Seitenaufrufe oder Werbeklicks berechnet wird, informiert CAGOI den ANBIETER auf Anfrage über die entsprechenden für die vom ANBIETER gebuchte WERBUNG relevanten Abrufzahlen der Seiten, auf denen die WERBUNG des ANBIETERS geschaltet ist.
17.24. Für die Berechnung dieser der Vergütung zugrunde gelegten Zahlen ist die von CAGOI durchgeführte Messung der Zugriffszahlen maßgeblich. Anderweitige, durch den ANBIETER durchgeführte Messungen finden nur dann Berücksichtigung, wenn diese nachweislich um mehr als 10 % beziehungsweise bei mobilen Angeboten mehr als 30 % von den von CAGOI ermittelten Zahlen abweichen. Ist dies der Fall, so einigen sich die Parteien gesondert über die maßgeblichen Zugriffszahlen.
17.25. Die Abrechnung der vereinbarten Vergütung erfolgt in der Regel nach Beendigung der Werbekampagne, sofern die Parteien nicht vertraglich etwas anderes bestimmt haben. Bei Werbekampagnen, die eine Laufzeit von mehr als einem Monat haben und für die eine Abrechnung pro Monat vereinbart ist, wird die vereinbarte Vergütung nach Ablauf des jeweiligen Monats in Rechnung gestellt.
17.26. CAGOI behält sich vor, von ANBIETERN Vorauszahlungen zu verlangen.
17.27. Sofern CAGOI von seinem Recht gemäß Ziffer 17.8 Gebrauch macht, WERBUNG nicht zu veröffentlichen, besteht keine Verpflichtung des ANBIETERS, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Sofern der ANBIETER die WERBEINHALTE nicht unverzüglich dergestalt verändert, dass sie den Kriterien der Ziffer 17.6 und 17.7 entsprechen, haftet er jedoch für Schäden, die CAGOI dadurch entstehen, dass CAGOI den gebuchten Werbeplatz nicht mehr anderweitig zum gleichen Preis vergeben kann. Dem ANBIETER bleibt der Nachweis unbenommen, dass CAGOI kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
17.28. Der ANBIETER räumt CAGOI die für die Schaltung der WERBUNG erforderlichen Nutzungsrechte an den WERBEINHALTEN ein. Dies umfasst das nicht ausschließliche, weltweite, nur an verbundene Unternehmen von CAGOI im Sinne von § 15 AktG übertragbare oder sublizenzierbare, für die Zwecke des Vertrags und auf die vereinbarte Vertragslaufzeit beschränkte Recht, die WERBEINHALTE auf Bester-geburtstag.de zu integrieren, zu veröffentlichen sowie weltweit zugänglich zu machen sowie die WERBEINHALTE zu diesen Zwecken zu vervielfältigen.
17.29. Diese Rechteeinräumung erfolgt unter Einschluss aller digitalen und analogen Übertragungs- sowie Abruftechniken und umfasst den Abruf über Kabel, Funk sowie Satellitennetze sowie die Verwendung aller hierfür verwendeten Protokolle und Programmier- oder Auszeichnungssprachen.
17.30. Ebenso umfasst ist die Wiedergabe, das Herunterladen sowie die Speicherung auf beliebigen Endgeräten, mit denen die Inhalte von Bester-geburtstag.de abgerufen werden können.
17.31. Der ANBIETER räumt CAGOI gleichzeitig das Recht ein, die WERBEINHALTE entsprechend den Regelungen der vorliegenden AGB zu bearbeiten und diese Bearbeitungen gemäß den vorstehenden Regelungen zu nutzen.
17.32. Diese Rechteeinräumung der vorstehenden Ziffern 17.28 bis 17.31 umfasst insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Namensrechte, Titelrechte, Markenrechte sowie sonstige Kennzeichenrechte und das Recht am eigenen Bild.
18. Schlussbestimmungen
18.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2. Ist der ANBIETER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der CAGOI in Düsseldorf, Deutschland.
18.3. Dasselbe gilt, wenn der ANBIETER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der CAGOI, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.